Windelcontainer auf ZAKB-Wertstoffhöfen
Verbandsversammlung entscheidet über gebührenfinanzierte Windel-Entsorgung
Auf unseren Wertstoffhöfen stellen wir den Mitgliedskommunen Flächen für Container zur kostenlosen Entsorgung von Windeln zur Verfügung – dies jedoch nur auf Wunsch und beauftragt sowie finanziert durch die jeweilige Kommune. Das Angebot wird von Familien mit Kindern, aber auch von vielen älteren Menschen rege genutzt.
Zuletzt wurde die Forderung nach einem kostenlosen Angebot zur Entsorgung von Windeln auf allen Wertstoffhöfen – finanziert durch den ZAKB-Haushalt – an uns herangetragen. Die Verbandsversammlung lehnte diesen Vorstoß in ihrer Sitzung am 21. März 2024 ab und begründete dies mit fehlenden rechtlichen Möglichkeiten. Damit folgte sie der Beschlussvorlage des Vorstandes. Eine juristische Prüfung im Vorfeld hatte ergeben, dass es uns als Zweckverband durch Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes rechtlich untersagt ist, im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwangs eine kostenlose, aus Gebühren finanzierte Annahme von Abfällen aus sozialen Erwägungen heraus anzubieten.
Aktuell stehen durch die jeweiligen Mitgliedskommunen finanzierte Windel-Container auf den folgenden Wertstoffhöfen zur Verfügung: Bürstadt, Einhausen, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim.
